B5: Land und Bund sollen Farbe bekennen
Landrat Harrsen lobt private B5-Initiative
14.03.2014
Pressemitteilung: B5 noch länger im Planungsstau …
02.10.2014
Nordfriesland. „Wir fühlen uns verschaukelt.“ Drastische Worte benutzte gestern der nordfriesische Kreispräsident Heinz Maurus zum geplanten Ausbau der Bundesstraße 5. Damit sprach er im Kreistag in Husum für alle Abgeordneten. Für Maurus hat ein „Schwarze–Peter–Spiel“ zwischen Berlin und Kiel begonnen – rund um das Baurecht und die Finanzierung. Auch mit dieser Kritik hatte er alle auf seiner Seite. Um „das Thema vehement nach vorne zu bringen“ (Maurus), haben die sechs Kreistags–Fraktionen beschlossen, dass Kreispräsident und Landrat für November einen „B 5-Gipfel“ organisieren.
Auf der Einladungsliste sollen auf jeden Fall politische Vertreter von Land, Bund und Sprecher aus der Wirtschaft stehen.
Die Umsetzung des rund 50-Millionen–Euro–Projektes, zu dem ein dreistreifiger Ausbau von Tönning bis Husum und eine Umgehung zwischen Hattstedt und Bredstedt gehören, wird seit mehr als zehn Jahren von den Westküsten–Bewohnern gefordert. Denn die B 5 gilt als „Lebensader“ der Region und Schleswig–Holsteins Brücke in das westliche Dänemark. Fertiggestellt ist aber seit 2013 nur ein Teil des Kreuzungsbereiches von B 5 und B 202 samt Brücke in Bütteleck bei Koldenbüttel. Personalnot beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Flensburg verhinderte bisher, dass die B 5-Unterlagen „baureif“ sind. Dazu kommt das „Fledermaus–Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichtes zur A 20 bei Bad Segeberg von Ende 2013: Denn die höchstrichterliche Entscheidung aus Leipzig bedeutet, dass die Projektunterlagen nach neuen Grundsätzen des Artenschutzes überprüft werden müssen. Dabei drängt die Zeit. Denn das für die Westküste wichtige B 5-Vorhaben steht mit Priorität im Bundesinvestitionsrahmenplan 2011 bis 2015; Berlin finanziert die Maßnahme zu 100 Prozent – jedoch nur, wenn die Pläne endlich vorliegen.
„Was nützt der Ausbau der B 5, wenn wir nicht die westliche Elbquerung bekommen?“, Siegfried Puschmann (SPD) leitete mit dieser rhetorischen Frage zu einem weiteren Thema über: dem geplanten Weiterbau der A 20 westlich der A 7. Die Landesregierung solle dieses Projekt weiterverfolgen – „ohne Wenn und Aber“ auf Grundlage der bisherigen Planungen – und diese beinhalten eine feste Elbquerung. „Wer im Jahr 2014 eine Elbquerung mit Fährschiffen präferiert (Vorschlag der Grünen–Landtagsfraktion), ist nicht im 21. Jahrhundert angekommen“, heißt es in einer von SPD, SSW, WG–NF, FDP und CDU – ohne die Grünen – vorbereiteten und verabschiedeten Resolution.
Solidarität bekunden die Dithmarscher Kollegen mit ihrer Kreistags–Resolution: „Bund und Land haben die Verpflichtung, den Weiterbau der A 20 und den Ausbau der B 5 als die wichtigsten Verkehrsachsen für die Westküste schnellstmöglich voranzutreiben.
sis
Quelle:
shz / Husumer Nachrichten vom 27.09.2014 / Text: Simone Schlüter
