B5-Ausbau: Oldenswort will Gespräch mit Minister

Ergänzend zur Ende Juni beschlossenen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum ersten Bauabschnitt des Ausbaus der B 5 (wir berichteten) sucht Oldenswort das Gespräch mit den Entscheidungsträgern des Landes. Bei einem angestrebten Ortstermin soll dem Verkehrsministerium die Auswirkung der bisherigen Planung vor Augen geführt werden.

Dabei geht es darum, dass der von der Gemeinde geforderte Weg östlich der ausgebauten Bundesstraße nicht berücksichtigt wurde. Die Folge: Der langsame fahrende Verkehr soll über die vorhandenen Nebenwege zwischen Axendorf und Hemmerdeich geführt werde. Die sind jedoch so schmal, dass dort kein Begegnungsverkehr, insbesondere von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, möglich ist.

„Unser Ziel ist es, gemeinsam mit allen Beteiligten unsere Bedenken vorzutragen und tragfähige Lösungen zu finden“, erklärte Jürgen Massow (WVO) zu seinem Vorschlag. Dem stimmten fünf Gemeindevertreter zu. Die andere Hälfte der insgesamt zehn Entscheidungsträger enthielt sich der Stimme.

Skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten äußerte sich Bürgermeister Frank- Michael Tranzer (SPD): „ Es besteht das Risiko, dass nach 13 Jahren Planung alles auf Null gefahren wird und wir wieder neu beginnen müssen.“ Alle Anwesenden unterstrichen, dass sie für einen zügigen Ausbau der B 5 sind.

Einstimmig brachte die Gemeindevertretung eine Stellungnahme zur Reform der KiTa-Finanzierung auf den Weg. Den Vorschlag der SPD-Fraktion stellte Dirk Althof vor. Danach müsse eine Beitragsfreiheit für die Eltern das „übergeordnete Ziel“ sein. Dafür stehe das Land in der Pflicht. Begrüßt werde eine einheitliche Sozialstaffel, die Begrenzung der Betreuungszahlen und die freie Platzwahl über die Gemeindegrenzen hinaus, wie es in der geplanten Reform der Landesregierung vorgesehen sei. Außerdem wird gefordert, dass Kinder nicht vom Besuch der KiTa ausgeschlossen werden dürfen, wenn für sie keine Beiträge gezahlt werden. Der Anteil der Gemeinden müsse spürbar auf maximal 33 Prozent sinken. Abgelehnt wird die Absicht, die finanziellen Mittel des Landes und die der Gemeinden an die Träger über die Kreise zu transferieren. Das verursache zusätzliche Verwaltungskosten.

Das neue Feuerwehrgerätehaus wird am 9. November eingeweiht. Vormittags findet die offizielle Feier statt; nachmittags kann der Neubau besichtigt werden.

sh:z/Husumer Nachrichten vom 25.10.2019/Text: Bernd-Dieter Klein