Von existenzieller Bedeutung
B5-Planung: Westküste verlangt Klarheit
05.02.2015
Staatssekretär weist Vorwürfe zurück
05.02.2015
Wirtschaft fordert raschen B5-Ausbau / Liebing vermisst klaren Willen in Kiel
Nordfriesland
„Die Bundesstraße 5 ist für die Wirtschaft von existenzieller Bedeutung“, bekräftigte der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste, Ken Blöcker, angesichts der aktuellen Diskussion auf Anfrage. Das Land müsse ausreichend Planungskapazitäten zur Verfügung stellen, um Baurecht für die B5 zu schaffen. Allerdings: „Wir zweifeln schon lange an, dass die Landesregierung ausreichend Mittel für die Planung der B5 zur Verfügung stellt.“
Da der Bund Mittel nur für baureife Projekte vergebe und leider weder bei der B5 noch bei der A20 Baurecht vorliege, sieht der Unternehmensverband laut Blöcker keine Gefahr, dass zum jetzigen Zeitpunkt Bundesmittel zwischen Projekten verschoben werden. Aber: „Keinesfalls dürfen Konkurrenzen zwischen notwendigen Infrastrukturprojekten entstehen.“ Vielmehr müsse alle Kraft darauf verwendet werden, alle notwendigen Infrastrukturprojekte der Westküste fertig zu planen.
„Es darf keinen Gegensatz zwischen dem Bau der A20 und dem Ausbau der B5 geben. Beide Projekte sind für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins von zentraler Bedeutung.“ Das bekräftigte der nordfriesische CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende seiner Partei, Ingbert Liebing. Da das Land noch keine Bundesmittel für diese Projekte zugewiesen bekommen habe, könne es sich ausschließlich um interne Prioritätensetzungen in der Landesregierung handeln. Dies lege die Vermutung nahe, dass sowohl der Ausbau der A20 als auch der B5 bei dieser Landesregierung „auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“ werden solle.
Ingbert Liebing: „Nur mit dem klaren Willen, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen und dafür auch die Planungen mit Hochdruck voranzutreiben, werden Projekte tatsächlich realisierbar. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht. Alles andere würde dem Verdacht Vorschub leisten, dass die Landesregierung den Ausstieg aus dem Projekt ‚Ausbau der B5‘ vorbereitet.“
hn/fu
Quelle: shz / Husumer Nachrichten vom 30.01.2015 / Seite 10 / Text: Jörg von Berg
