Straßenbau: Land stellt Personal ein

Minister Meyer stellt gleich 30 neue Planer ein und erhält fünf Millionen Euro mehr

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer kann sein Planungspersonal für den Straßenbau um ein Drittel aufstocken. Darauf hat sich der SPD-Politiker nach Informationen unserer Zeitung mit der grünen Landesfinanzministerin Monika Heinold geeinigt. Meyer erhält ab nächstem Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich für seinen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV). Von dem Geld will er 30 neue Planer einstellen und jedem von ihnen zudem gut 100 000 Euro jährlich für Aufträge an externe Büros oder Gutachter an die Hand geben. So soll jeder neue Planer ein Bauvolumen von durchschnittlich einer Million Euro pro Jahr auf den Weg bringen. Gestern hat Meyer die Pläne im Kabinett vorgestellt.

Auf Anfrage wollte sich Meyer noch nicht näher zu der Stellenoffensive äußern. Er sagte nur: „Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um künftig mehr Verkehrsprojekte zügig planen zu können.“ Ansonsten verwies er auf die aktuelle Stunde heute im Landtag, in der er zur Verkehrspolitik reden wird. Die FDP hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil das Land vor drei Wochen bei den diesjährigen Baufreigaben des Bundes für neue Autobahnen oder Bundesstraßen mangels baureifer Projekte leer ausgegangen ist und daher deutliche Kritik von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt erhielt. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder“, hatte Dobrindt bemängelt.

Mit dem Stellenaufwuchs bei den Planern verlässt Meyer den 2010 von der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung beschlossenen Abbaupfad beim LBV von jährlich 14 Stellen bis 2020. Schon seit dem Sommer verhandelt er mit Ministerin Heinold über mehr Personal. Derzeit arbeiten 92 Planer im LBV.

Seine Stellenoffensive hält Meyer nicht zuletzt deshalb für dringend nötig, weil der neue Bundesverkehrswegeplan hohe Straßenbau-Investitionen in Schleswig-Holstein vorsieht. Insgesamt drei Milliarden Euro will Dobrindt in den nächsten anderthalb Jahrzehnten für Autobahnen und Bundesstraßen im Land ausgeben – vom derzeit bei Bad Segeberg still stehenden Weiterbau der Küstenautobahn A 20 über die Verlängerung der A 1 zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel bis zum Ausbau der B 5 nördlich von Husum.

– sh:z / Ostholsteiner Anzeiger vom 12.10.2016 Autor: Henning Baethge