Staatssekretär weist Vorwürfe zurück

Husum/Kiel
„Wir empfinden das als unfreundlichen Akt“, erklärte Staatssekretär Dr. Frank Nägele gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Der Amtschef im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig–Holstein reagierte damit auf Vorhaltungen von Nordfrieslands Kreispräsident Heinz Maurus und Landrat Dieter Harrsen, die Landesregierung wolle die B5 nicht mehr ausbauen und die Mittel stattdessen in anderen Landesteilen einsetzen.
Dem tritt Nägele mit Nachdruck entgegen: „Mit Halb- und Unwahrheiten kann man keinen konstruktiven Dialog begleiten“, sagte er mit Blick auf den anstehenden B5-Gipfel in Struckum. Ohnehin: Gelder des Bundes könne man erst verteilen, wenn Baurecht besteht. Der Stand sieht laut Nägele so aus: Die Ortsumgehung zwischen Hattstedt und Bredstedt sei bereits ein prioritäres Neubauprojekt. Nach dem laufenden Planänderungsverfahren in etwa zwei Jahren sei der Planfeststellungsbeschluss zu erwarten. Danach ist mit einer gerichtlichen Überprüfung zu rechnen, zumal acht Klagen vorliegen. Aber, so Nägele: „Wir beantragen den teilweisen Sofortvollzug.“

Beim dreistreifigen B5-Ausbau–Vorhaben zwischen Tönning und Husum – mit insgesamt vier Abschnitten – sei Anfang 2016 mit dem Planfestellungsbeschluss für den ersten Abschnitt zu rechnen. Danach beginne die Diskussion mit dem Bund über die Finanzierung. „Das hat mit der A20 überhaupt nichts zu tun, denn das ist ein Neubauprojekt“, stellte der Staatssekretär klar. „Wir meinen es sehr, sehr ernst mit unserem Engagement“, bekräftigte er. Deshalb wird das Ministerium beim B5-Gipfel vertreten sein. Nägele: „Dieser ist ein Signal an die Region und die Wirtschaft und wir wollen ihn freihalten von Gezänk.“

Quelle: shz / Husumer Nachrichten vom 03.12.2014 / Text: Jörg von Berg