Pressemitteilung: B5 noch länger im Planungsstau …

Verein Infrastruktur Vestkysten/Westküste informiert über aktuellen Sachstand

Die B5 entlang der Westküste ist neben der A7 die zweitwichtigste Nord-Süd-Verbindung des Landes. Täglich ist zu erleben, dass diese „Bundesstraße“ dem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen ist und sich deren Zustand immer weiter verschlechtert. Seit über 20 Jahren plant das Land einen Neubau (Ortsumgehung) bzw. Ausbau der Strecke.

Aufgrund von Fehlern beim Planfeststellungsverfahren für den notwendigen Neubau der Ortsumgehung Hattstedt – Bredstedt sollte im September 2013 ein Planänderungsverfahren eingeleitet und Mitte 2014 mit einen Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen werden.

Die Mitglieder des Vereins Infrastruktur Vestkysten / Westküste vereinbarten mit der Landesregierung für den Streckenabschnitt Geld zur Finanzierung von Ausführungsplänen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist ein gültiger Planfeststellungsbeschluss.

„Es liegen Zusagen vor, so dass wir davon ausgehen, die aufgerufene Summe von 660.000 Euro bereitstellen zu können. Notwendige Verträge sind bereits im Entwurf erstellt. Wenn der
Plan nun festgestellt ist, sind wir bereit“, so Stefan Sievers, Geschäftsführer des Vereins.

Doch es wird wieder einmal alles zum Stillstand kommen: Die Auswertung der Urteilsbegründung zur A 20 bei Bad Segeberg ergab zunächst keine Auswirkungen auf das B5-Verfahren. Nun teilte der Landesbetrieb Verkehr mit, dass doch weitere Unterlagen notwendig sind, um dem aufgestellten Prüfungsmaßstab standzuhalten. Insbesondere die Erfassung der Brutvogelbestände wird bis zum Sommer 2015 dauern, da man die Brutsaison 2014 nun verpasst habe.

Eine Vorlage der überarbeiteten Planänderungsunterlagen sei nicht vor Herbst 2015 möglich. Danach würde sich das Planänderungsverfahren bis zum Planfeststellungsbeschluss bis Ende 2016 anschließen, der dann aber noch nicht rechtskräftig ist (mögliche Einsprüche).
Termine für den Baubeginn werden vom LBV-SH gar nicht mehr genannt.

„Die Situation kommt einer Vollbremsung gleich und ist überaus frustrierend. Wir als Verein wollen Geld zur Beschleunigung des Gesamtverfahrens zur Verfügung stellen und müssen nun einmal mehr erfahren, dass die „ehrlichen Termine“ von Wirtschaftsminister Meyer nicht mehr gelten. An Beschleunigung ist aktuell nicht zu denken, ganz im Gegenteil“, so Rickmer Johannes Topf, Inhaber von TOPF Baubeschläge und Vorsitzender des Vereins.

„Die Abfrage an die Vereinsmitglieder nach Geldmitteln erfolgte auf der Grundlage, dass diese im Jahr 2014 bereitzustellen sind. Ob dies auch im Jahr 2017 möglich sein wird, kann derzeit niemand bewerten. Die Zusagen basieren auf der aktuellen wirtschaftlichen Situation, die sich in den nächsten Jahren auch ganz anders darstellen kann“, ergänzt Stefan Sievers.

Hintergrund: Die Bundesstraße B5 stellt einen zentralen, in nord-südlicher Richtung verlaufenden Verkehrsweg im westlichen Teil Schleswig-Holsteins dar. Als Fortführung der Bundesautobahn A 23 führt sie von Heide östlich an Eiderstedt vorbei und passiert im weiteren Verlauf Husum, Bredstedt und Niebüll, bevor sie an der deutsch-dänischen Grenze in die E 11 übergeht und in Richtung Esbjerg weiterverläuft. Das durchschnittliche Verkehrsaufkommen variiert – abhängig vom betrachteten Streckenabschnitt, aber auch von der Jahreszeit – zwischen 5.000 und 12.000 Fahrzeugen täglich, davon entfällt ein Anteil zwischen fünf und zwölf Prozent auf Lastwagen. In den vergangenen Jahren ist immer deutlicher spürbar geworden, dass die B 5 in ihrem derzeitigen Ausbauzustand dem Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht wird. Vor allem in der sommerlichen Reisezeit sind – sowohl durch hohes Reiseverkehrsaufkommen als auch durch den auf einzelnen Streckenabschnitten starken landwirtschaftlichen Verkehr – die Kapazitätsgrenzen deutlich spürbar. Die Folge sind längere Transportkosten für regional ansässige Betriebe, die verstärkte Nutzung von Ausweichstrecken (vor allem A 7, E 45 und E 20) im grenzüberschreitenden Verkehr sowie eine überdurchschnittliche Unfallhäufigkeit.