Gemeinde klagt gegen Planungen zwischen Süderfriedrichskoog und Rothenspieker

Es klang schon an, als Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz Anfang Oktober zum ersten Spatenstich für die neue Anschlusstelle der B5 im Süden Husums gekommen war: Es dauert noch Jahre, bis es freie Fahrt auf den fünf Abschnitten zwischen Tönning und Husum geben wird.

Vor allem wurde dort schon einmal auf den nächsten Gerichtstermin hingewiesen, den das Land bestehen muss: 1. und 2. Dezember vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Gemeinde Oldenswort klagt nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats gegen Details der Planungen.

Bürgermeister Frank-Michael Tranzer erklärt bei einem Termin vor Ort: „Auch wir stehen hinter dem Ausbau der B5, aber der ganze langsame Verkehr darf nicht durch unsere Dorfstraße.“

Tranzer erinnert daran, dass die B5 dreistreifig und kreuzungsfrei als Kraftfahrstraße ausgeführt werden soll, womit alle Fahrzeuge, die bauartbedingt 60 Stundenkilometer nicht erreichen, verbannt werden. Damit muss sich vor allem der gesamte landwirtschaftliche Verkehr andere Wege suchen – der wichtigste Stein des Anstoßes in Oldenswort.

Alle unter 60 km/h sollen runter von der B5

Besonders deutlich wird das Problem im Ortsteil Hemmerdeich im Osten der B5. Dort fährt Dirk Lampe mit einem stattlichen Traktor vor, wie er heute üblich ist, um die alltägliche Situation zu demonstrieren. Die Pläne sehen vor, dass  er seine Flächen zukünftig über diese enge innerörtliche Straße anfahren soll. Doch nicht nur er und alle anderen Bewohner in der Region sollen die Straße nutzen. Zusätzlich sollen all jene dort fahren, die etwa aus Dithmarschen Richtung Husum wollen und mit ihren Fahrzeugen auf der B5 nicht schneller als 60 km/h schaffen.

Gutachter hält die Dorfstraße für geeignet – die Gemeinde nicht

Stattdessen bescheinigen Gutachter dem Land inzwischen, dass die  vorhandene Straße den langsamen Verkehr aufnehmen könne und dass ein paar Ausweichen auch bei Begegnungen helfen könnten.

Basis: Achslasten und Gesamtgewichte der 70-er Jahre

Tranzer kritisiert, dass der Gutachter auf der Grundlage eines Gesetzes geurteilt habe, dem noch Achslasten von drei Tonnen und Gesamtgewichte von zwölf Tonnen zugrunde lägen – jenseits dessen, was heute in der Landwirtschaft genutzt werde. Zudem sei der Gemeinde als Verkehrsträger für alle Zukunft die Unterhaltung aufgebürdet.

Grundstücksauffahrten als Ausweiche?

Dirk Lampe beklagt, dass als Ausweichen sogar die Grundstücksauffahrten der Anlieger mitgerechnet worden seien. Die Banketten seien ungeeignet, weil sie schmal seien und direkt in die Gräben münden.

Idee: Entlastungsstraße auf Kosten des Kreises

Frank-Michael Tranzer gibt die Hoffnung nicht auf, dass  die ursprüngliche Planung  mit einer neuen Straße parallel zur B5  wieder aufleben könne. Landrat Florian Lorenzen habe  bei Verhandlungen mit dem Land die Idee geäußert,  diese Straße auf Kosten des Kreises zu bauen, um die Klage vom Tisch zu kriegen.

Kreissprecher Hans-Martin Slopianka bestätigt, dass dies als „grundsätzliche Möglichkeit in den Raum gestellt wurde, um dem gemeinsamen Ziel näher zu kommen, den möglichst zügigen Ausbau der B5 zu ermöglichen.“

Das sei Ende 2019 gewesen. „Allerdings hätten mehrere Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor wir unserem Kreistag die Finanzierung einer solchen Maßnahme hätten vorschlagen können, zum Beispiel  eine schnelle Einigung über den erforderlichen Grunderwerb.“

Kreis: Hoffnung hat sich zerschlagen

Diese Hoffnung habe sich allerdings nicht erfüllt, und dann kam die Corona-Krise, die in etlichen Bereichen für Verzögerungen gesorgt habe. „Deshalb und weil das Verwaltungsgericht inzwischen erklärt hat, Anfang Dezember, also in wenigen Wochen, über die Klagen im Bereich Süderfriedrichskoog – Rothenspieker entscheiden zu wollen, hat sich das Zeitfenster für die Idee mittlerweile auch geschlossen.“

Verkehrsministerium in Kiel schweigt vor der Gerichtsverhandlung

Das Verkehrsministerium geht auf Anfrage unserer Zeitung auf keinen der Kritikpunkte ein. Ein Sprecher teilt schmallippig mit: „Das OVG hat die mündliche Verhandlung – unter anderem auch die Klage der Gemeinde Oldenswort –  auf den 1. und 2. Dezember terminiert. Aufgrund dieses laufenden Gerichtsverfahren bitten wir um Verständnis, dass wir uns zu den Klage-Inhalten derzeit nicht äußern.“

B5-Verein: Mitglieder erfahren aktuellen Stand

Auch Rickmer Topf, Vorsitzender des Vereins Infrastruktur Westküste, will sich so kurz vor der Gerichtsverhandlung nicht zur Sache äußern. Der Verein hat die Entwicklung stets nach Kräften unterstützt und lässt sich im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Gerichtsverhandlung auf den neuesten Stand bringen. Zur Jahresversammlung am Dienstag, 3. November, ab 17 Uhr in der Messe Husum & Congress kommen kompetente Redner: Britta Lüth vom Landesbetrieb Verkehr erläutert den aktuellen Sachstand. Und es spricht Karl-Heinz Görrisen aus dem Bundesverkehrsministerium (Abteilung Leitung und Kommunikation).

Quelle: Husumer Nachrichten vom 26. Oktober 2020, Text: Birger Bahlo