B5-Hängepartie bleibt ein Ärgernis

„Die Situation kommt einer Arbeitsverweigerung gleich und ist überaus frustrierend.“ Mit dieser scharfen Kritik prangert der Vorsitzende des Vereins Infrastruktur Vestkysten/Westküste, Rickmer Johannes Topf, den andauernden Planungsstau beim Ausbau der Bundesstraße 5 an. Seit eineinhalb Jahren habe Schleswig–Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer wiederholt den zügigen Abschluss der Planungen durch das Land zugesagt. Konkrete Termine für den Baubeginn hätten weder er noch der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zuletzt „allerdings gar nicht mehr genannt“.

Wann werden die Planungsaufgaben zum Abschluss kommen und endlich verbindliche Termine für die Planfeststellungsbeschlüsse gesetzt, will der Infrastruktur–Verein von den Verantwortlichen in Kiel wissen. Antworten erwartet Topf vom für den Straßenbau–Landesbetrieb zuständigen Staatssekretär Dr. Frank Nägele, wenn dieser nächste Woche nach Husum kommt. Dort will er am Mittwoch die Hafentage eröffnen.

„Wir als Verein wollen Geld zur Beschleunigung des Gesamtverfahrens zur Verfügung stellen, der entsprechende Vertrag mit dem Land liegt seit Jahren brach. Müssen wir nun einmal mehr erfahren, dass die ‚ehrlichen Termine‘ von Wirtschaftsminister Meyer nichts mehr gelten?“, hinterfragt Topf.

Sein Antrieb: Die B5 ist neben der A7 die wichtigste Nord–Süd–Verbindung des Landes. Täglich sei zu erleben, dass diese dem Verkehrsaufkommen „nicht mehr gewachsen ist und sich deren Zustand immer weiter verschlechtert“. Das durchschnittliche Verkehrsaufkommen variiert zwischen 5000 und 12 000 Fahrzeugen täglich. Ein Neubau zwischen Hattstedt und Bredstedt bzw. der Ausbau der Strecke zwischen Husum und Tönning sind seit mehr als 40 Jahren im Gespräch.

Immer wieder gab es jedoch Sand im Getriebe, wie der Infrastruktur–Verein aufzeigt: Aufgrund von Fehlern beim Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Ortsumgehung Hattstedt–Bredstedt leitete die Landesregierung im September 2013 ein Planänderungsverfahren ein, das Mitte 2014 mit einen Planfeststellungsbeschluss enden sollte. 2014 teilte der Landesbetrieb mit, dass doch weitere Unterlagen notwendig sind. Vor allem die Erfassung der Brutvogel–Bestände werde bis zum Sommer 2015 dauern, da man die Brutsaison verpasst habe. Vor Herbst 2015 sei es nicht möglich, die überarbeiteten Unterlagen vorzulegen.

Beim B5-Gipfel Anfang 2015 mit Minister Meyer in Breklum hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, klargestellt, dass die Finanzierung des B5-Ausbaus gesichert sei und man dringend auf den Abschluss der Planungen durch das Land warte (wir berichteten).

Das Verkehrsministerium in Kiel verweist auf Nachfrage darauf, dass bezüglich der mit Kosten von 54 Millionen Euro kalkulierten B5-Ortsumgehung Hattstedt–Bredstedt Klagen anhängig sind. Um einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden, werde versucht, die Klagegründe durch ein Änderungsverfahren „zu heilen“, das im September starten soll. Und: „Der Planfeststellungsbeschluss soll aus heutiger Sicht noch 2017 erfolgen.“

Komplexer stellt sich die Situation zwischen Husum und Tönning dar, wo vier Bauabschnitte mit Gesamtkosten von 111 Millionen Euro vorgesehen sind: Für den Teilabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker (8,7 km) läuft das Planfeststellungsverfahren seit September 2013. Der Feststellungsbeschluss solle „aus heutiger Sicht“ noch 2017 erfolgen. Für den Abschnitt bis Reimersbude (4 km) liegt der „Gesehenvermerk“ des Bundesverkehrsministeriums seit Februar 2016 vor. Die technischen Bauentwürfe für die weiteren Abschnitte bis Husum – insgesamt acht Kilometer – liegen demnach bereits seit 2014 in Berlin zur Prüfung vor. „Die Baubeginne können erst nach Durchführung der Planfeststellungsverfahren, der Erlangung der Rechtskraft der erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse und der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel erfolgen“, hieß es dazu gestern hinreichend genau aus Kiel.