B5-Gipfel mit Ziel und ohne Ergebnis

Westküsten-Projekt: Bundes- und Landesregierung sichern weiterhin volle Unterstützung zu – wollen aber nichts versprechen
Struckum

Egal, ob Leidensweg oder Lebensader. Beides trifft zu, wenn es um die Bundesstraße 5 geht. Und dass ihr Ausbau zugleich eine Herzensangelegenheit einer gesamten Region ist, zeigte der gestrige „B5-Gipfel“ im Landgasthof Struckum an dem Vertreter des Bundes- und Landesministeriums für Verkehr sowie zahlreiche Abordnungen aller betroffenen Gemeinden und Wirtschaftsverbände teilnahmen.

Der Kreistag hatte im September vergangenen Jahres den nicht öffentlichen Krisengipfel beschlossen und dazu eingeladen, um die Dringlichkeit und Notwendigkeit des B5-Ausbaus zu verdeutlichen. Neben Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer wurde auch Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium nach Struckum geladen, um den Nordfriesen Rede und Antwort zu stehen – allen voran Landrat Dieter Harrsen und Rickmer Topf, dem Vorsitzenden des Vereins Infrastrukur Vestkysten/Westküste. Topf forderte verbindliche Termine statt erneuter Ausreden und bat die Politiker mit Nachdruck darum, sich für die Region einzusetzen.

Dass die B5 eine lebenswichtige Achse in Schleswig-Holstein sei, verdeutlichte Enak Ferlemann in seine Ansprache. Der Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium versicherte, dass ein „vordringlicher Bedarf“ des Westküsten-Projekts gesehen und dieses auch im neuen Verkehrswegeplan 2015/30 verankert sein werde. Er sicherte die Finanzierung des dreistreifigen Ausbaus zwischen Tönning und Husum sowie der Ortsumgehungen Hattstedt, Struckum, Breklum und Bredstedt zu. „Wir warten auf das Baurecht, dann finanzieren wir auch“, sagte Ferlemann. Er selbst hoffe, dass das Planfeststellungsverfahren bis 2016 abgeschlossen sein und dann 2017 sogleich mit dem Bau begonnen werde. „Ein interessantes Jahr“, so Ferlemann, zumal in Schleswig-Holstein und auch auf Bundesebene Wahlen anstehen werden.

Dass er selbst ebenfalls hinter dem Ausbau der B5 stehe, betonte auch Reinhard Meyer gleich zu Beginn des Gipfels. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister machte jedoch keinen Hehl daraus, dass es wenig Sinn habe, Sand in die Augen zu streuen. „Am Anfang eines Planungsverfahren wird es von mir daher kein Versprechen geben“, betonte Meyer. Er erläuterte die weitere Vorgehensweise und teilte mit, dass bereits die Pläne zum Ausbau der Etappe Rotenspieker-Husum in Bonn zur Prüfung vorliegen würden. „Es passiert etwas, auch wenn es nicht spürbar ist.“ Fakt sei jedoch, dass es noch viele Unwägbarkeiten geben würde und er deshalb keine klaren Jahreszahlen benennen könne. Wichtig sei ihm jedoch der Dialog, so Meyer. „Und kein Küstenklatsch.“

Der Befürchtung, dass andere Straßenbauvorhaben im Lande dem B5-Projekt vorgezogen werden könnten, widersprach Ferlemann. „Es gibt keine Konkurrenz bei der Finanzierung“, betonte der Staatssekretär. Die 54 Millionen Euro für die vier Umgehungen sowie die 110 Millionen Euro für die Dreistreifigkeit zwischen Tönning und Husum, könnten unabhängig von anderen Maßnahmen finanziert werden, so Ferlemann; zumal in den nächsten Jahren weitere Milliardenbeträge durch das geänderte Maut-Verfahren in den Bundeshaushalt gespült würden – und ab 2018 auch die Bundesstraße 5 „bemautet“ würde. „Es ist deshalb mit weniger Maut-Ausweichverkehr an der Westküste zu rechnen“, so Ferlemann weiter.

Der Forderung Rickmer Topfs, die Angelegenheit endlich zur Chefsache zu machen, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und zusätzliche Planer zu beauftragen, entgegnete Minister Meyer mit einem Verweis auf sich ändernde Verfahren und Gerichtsentscheidungen – „und die können wir nicht beeinflussen“.
Das Fazit von Heinz Maurus war zugleich die Erkenntnis, dass das Projekt von allen Beteiligten zwar als „ganz wichtig“ eingestuft werde, es aber nach mehr als 50 Jahren reden und planen, letztlich keine Fakten gebe. „Wir werden die Füße aber nicht still halten“, gab sich der Kreispräsident kämpferisch.
bee

Quelle: shz / Husumer Nachrichten vom 17.02.2015 / Text und Fotos: Torsten Beetz