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Der deutsch-dänische Infrastrukturverein Westküste fordert ein nachhaltiges Engagement von Politik und Verwaltung.

Nordfriesland

Wie geht es weiter mit der Bundesstraße 5 und vor allen Dingen: Wann geht es weiter mit der B 5? Diese Frage war Hauptthema auf dem Empfang der Husumer Werbegemeinschaft und des Commerziums anlässlich der Eröffnung der Husumer Hafentage. Vorweg: Wann sich auf Nordfrieslands Risiko-Piste etwas ändert, scheint weiterhin nicht sicher zu sein.

Rede und Antwort zu diesem Thema sollte den Gästen des Empfangs Frank Nägele stehen, der für den Verkehr zuständige Staatssekretär des Landes. An ihn, oder vielmehr an „seine Minister“, richtete Peter Cohrs, Vorsitzender der Husumer Werbegemeinschaft, scharfe Worte: „Die Straße ist unsere Lebensader – und sie ist in einem denkbar schlechten Zustand“, so Cohrs, der im Zusammenhang damit die Zahl der Unfälle, aber auch die schlechte Anbindung der Husumer Wirtschaft verband. Er verwies auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung, in dem sie sich zum Ausbau der B 5 bekannt habe. „Leider müssen wir feststellen, dass sich bis heute nichts getan hat.“ Ohnehin: Am Ausbau der B 5 würde seit 40 Jahren geplant – ergebnislos.

Cohrs erinnerte daran, dass der Verein Infrastruktur Vestkysten / Westküste, der sich für den Ausbau der Strecke stark macht, vor drei Jahren einen Scheck an Verkehrsminister Reinhard Meyer übergeben hat: „660 000 Euro stellt die Wirtschaft dem Land zur Verfügung, damit dort vorgezogen geplant werden kann“, erinnerte der Husumer Geschäftsmann. „Doch dieser Scheck ist bis heute nicht eingelöst worden – das frustriert uns.“

Die Abschlussbotschaft in Richtung Nägele war dementsprechend deutlich: „So darf es nicht weiter gehen. Ich fordere Sie auf, diese Botschaft nach Kiel mitzunehmen.“ Schließlich, das sei den Ministern sicher bewusst, stünden im kommenden Frühjahr die Landtagswahlen an.

In seiner Replik betonte Nägele, Husum sei dem Land nicht nur lieb, sondern auch teuer. Um selbst auch einmal auf den Koalitionsvertrag zurück zu kommen, wolle er daran erinnern, dass die Landesregierung darin eigentlich auch festgeschrieben habe, dass die einzelbetriebliche Investitionsförderung abgeschafft würde. Auch daran halte sich die Landesregierung nicht – zum Vorteil vieler Husumer Unternehmer. Hinsichtlich der B 5 aber, das gab Nägele zu, könne sich die Landesregierung in der Tat an den Koalitionsvertrag erinnern lassen: „Ich weiß, das ist für sie ein echtes Problem.“
Wann es aber konkret losgehen wird mit dem Ausbau – auf diese Frage mochte der Staatssekretär auf Nachfrage unserer Zeitung nicht wirklich eindeutig antworten: „Politiker sind Kaiser im Ankündigen. Ich bin eher zögerlich, wenn nicht wirklich klar ist, ob die Ankündigung auch trägt.“ 2017 stünde für die Landesregierung weiterhin als Starttermin auf der Agenda, beteuerte Nägele. Um allerdings gleich Gründe hinzuzufügen, die dazu führen könnten, dass es doch länger dauert: So müsse der Bund dann auch wirklich die Mittel für den Ausbau frei geben – und er sei sich nicht sicher, ob dies wirklich geschehe. Insgesamt sollen die B 5-Projekte rund 164 Millionen Euro kosten. Zudem könne man natürlich nie absehen, ob es noch weitere Klagen gegen das Bauprojekt gebe – und welche Folgen die Klagen dann haben. Weitere Informationen zum Planungsstand will die Landesregierung auf einer Informationsveranstaltung gegen Ende dieses Jahres öffentlich machen, erklärte Nägele. Dann werde sich Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) selbst zum nordfriesischen Dauerbrenner-Thema äußern.

frr
Quelle:
shz / Husumer Nachrichten vom 30.07.2016